Innenminister Stübgen hat enge Mitarbeiterin entfristet – gegen gängige Praxis und ohne sachliche Gründe – Péter Vida hakt nach

Innenminister Stübgen hat auf ungewöhnliche Weise seiner jungen Büroleiterin einen lebenslangen, gut bezahlten Job verschafft. Gegen die Position des Personalrates und trotz Vorbehalten im Haus hat er ihre Befristung aufgehoben. Das widerspricht der gängigen – und auch logischen – Praxis, dass diese Stelle nur befristet ist. Denn diese vertrauensvolle Stelle besetzt der jeweiligen Minister stets persönlich. Entsprechend wird der nächste Minister die Stelle an jemand anderen vergeben.

Der Landtagsabgeordnete Péter Vida (BVB / FREIE WÄHLER) hat das Thema auf die Tagesordnung des Hauptausschuss gesetzt. Denn der Vorgang ist kein rein formaler Regelverstoß, sondern hat für die Bürger langfristige finanzielle Konsequenzen. Suchen sich zukünftige Innenminister andere Büroleiter, können sie Stübgens hochbezahlte Büroleiterin nun nicht mehr entlassen. Vermutlich werden sie sie notgedrungen auf einen anderen Posten abschieben, für den sie dann komplett überbezahlt ist. Denn wo in der Verwaltung erhält man schon das Gehalt des Büroleiters eines Ministers? Und so schleppt der Brandenburger Steuerzahler sie bis zur Rente mit. Angaben zur neuen Besoldungsklasse gibt es zwar nicht, aber die B.Z.berichtet bereits von 4 Millionen Euro Kosten bis zur Pensionierung. Was angesichts von Alter und der schon vorher üppigen Besoldungsstufe nicht unrealistisch ist.

Im Hauptausschuss konnte der Innenminister die Situation nicht erklären. Sachliche Gründe für die Entfristung gab er nicht an. Statt dessen saß er eine dreiviertel Stunde lang schweigend neben seinem Staatssekretär, den er für reden ließ. Selbst unter Koalitionspartnern erhält Stübgen kaum noch Rückendeckung, selbst aus dem Lager von SPD und Grünen konnte man Kritik vernehmen. Zu merkwürdig ist das Verhalten, auf Kosten des Steuerzahlers engen Vertrauten lebenslange hochbezahlte Posten zu verschaffen. Erst recht in einer Situation, in dem das Land beim Bürger streicht, kürzt und Versprechen nicht einlöst, weil angeblich das Geld dafür fehlt. Die Frage, ob der Minister diesen von ihm völlig unnötig verursachen Skandal politisch überlebt, bleibt offen.

Presseecho:
Innenminister in Erklärungsnot – Büroleiterin mit 4-Millionen-Euro-Job versorgt – B.Z. – 01.09.2022 
Büroleiter-Affäre und „obszöne Gewinne“ – warum der Innenminister von Brandenburg schwere Zeiten erlebt – MOZ 31.08.2022
Die Leiden des Michael Stübgen: Warum Brandenburgs Innenminister unter Druck gerät – MAZ 31.08.2022

Artikel auf https://www.bvb-fw-fraktion.de erschienen