Bericht unseres Sprechers zur Stadthallen-Entscheidung

In der Sitzung am 27.02.2019 wurde mehrheitlich für den Bau der Stadthalle gestimmt, obwohl viele Zahlen überhaupt nicht klar sind und die neuen Informationen erst in der Sitzung mündlich vorgetragen wurden.

Unten das Ergebnis der namentlichen Abstimmung.

Der Reihe nach:

Als es um die Bestätigung der Tagesordnung ging, wurde ein Antrag der "unabhängigen" Wählergruppe „Bürger für Finsterwalde“ (BfF) vorgetragen, die den Tagesordnungspunkt zur Abstimmung über den Bau der Stadthalle verschieben wollte. Als Begründung hierfür wurde angeführt, dass die neuen Informationen zum Projekt erst an diesem Abend vorgetragen werden sollten. Ein sicherlich sehr begrüßenswerter und logischer Antrag! Nur hätte man diese Haltung dann auch bis zum Ende der Veranstaltung selbst ernst nehmen sollen. Abgelehnt durch die Abstimmungsgemeinschaft aus CDU und Die Linke/Grüne, blieb der Tagesordnungspunkt dann unverändert bestehen.

Zur Vorstellung der Ergebnisse aus der Ausführungsplanung, sprachen die einzelnen Fachplaner. Wie zu erwarten war, bediente man sich an PowerPoint-Folien, die häufig für den Zuschauer kaum zu lesen waren. Gewollt oder ungewollt, sei mal dahin gestellt. Die einzelnen Folien enthielten u.a. die geplanten Kosten für die einzelnen Kostengruppen und dort waren ca. 80% der Zahlen unverändert zum Vorjahr, obwohl es selbstverständlich auch dort Preisanpassungen gegeben haben muss. Wer meinte, alle Zahlen vollumfänglich erfassen zu können, sah sich getäuscht, da die Folien mit ca. 6 Spalten und 15-30 Zeilen nur etwa 10-20 Sekunden gezeigt wurden.

Am Ende, ja da war dann die Fragestunde eröffnet. Worauf sollte man sich nun beziehen? Die Leinwand war schon längst eingefahren und genaue Vergleiche aufgrund der kurzen Folieneinblendung kaum möglich. Fragen wurden selbstverständlich beantwortet und so ziemlich alles als möglich deklariert. 2-3 Mal kam der Einwand, dass die Antwort auf die Frage nachgereicht wird. Kein Problem, da ja an diesem Abend schon entschieden werden sollte ;)

Ich hatte u.a. nach der Parkplatzsituation gefragt, worauf Herr Gampe (CDU) erwiderte, dass an der Erschließungsstraße Parkplätze (40 Stück) entstehen, in der Brandenburger Str., Tuchmacherstraße und selbstverständlich vor dem Stadtwerke Gebäude am Langen Damm, nutzbare Stellflächen wären. Lt. Bürgermeister Gampe (CDU), kommen sowieso die meisten Besucher aus Finsterwalde mit dem Fahrrad. Als ein WUB-Ausschuss Mitglied die Frage stellte, welche Anzahl an Fahrradstellplätzen denn geplant seien, kam die ernüchternde Antwort des Fachplaners: 20 Stück.

Den Großteil der Abgeordneten waren die Fragen ohnehin ein Dorn im Auge, schließlich sollte die Halle nun endlich mal beschlossen werden. Gegrummel kam hauptsächlich aus den Reihen der Fraktion Die Linke. Vor einigen Jahren noch die Sozialcard fordern und heute eine ungewisse Millioneninvestition beschließen. Beim Einsatz von Steuergeld, muss man es mit einer präzisen Planung offenbar nicht so genau nehmen.

Der Stadtverordnetenvorsteher Holfeld (CDU) warf mir dann aus lauter Verzweiflung Populismus vor - sehr gute Einlage eines Repräsentanten der Stadtverordnetenversammlung! Aber von einem Finsterwalder CDU-Mitglied vielleicht auch nicht anders zu erwarten.

Wer dachte, dass die Verwaltung den kompletten jährlichen Aufwand für die Stadthalle mit den jetzt bekannten Zahlen darstellt, der sah sich mal wieder getäuscht. Und das obwohl genau dies die Kämmerin in der ominösen nichtöffentlichen September-Sitzung angekündigt hatte. Aber auch diese Zahlen interessieren die Vertreter unserer Bürgerinnen und Bürger nicht im Geringsten.

In der SVV im September 2018 hatte ich bemängelt, dass die Stadtwerke Finsterwalde über 50% ihres 3 Millionen Euro Gewinnes an die Stadt ausschütten. Ich hatte für eine Senkung der Preise im Interesse der Stadtwerke-Kunden plädiert. Herr Genilke und Herr Gampe, beide CDU, warfen mir damals vor, dass mit dem Geld Vereinsförderung betrieben wird und Kindergärten sowie Schulen unterhalten werden sollen und ich mich da nun dagegen ausspreche. Jetzt stellen wir fest, dass eben kein Euro in die genannten Bereiche fließt, sondern 100% der Gewinnabführung für den Bau der Stadthalle verwendet wird. Und das wird dann noch unter dem Punkt "Fördergelder" dargestellt. Augenwischerei die für jeden offensichtlich ist. Darauf angesprochen, haben die Herren sehr unverständlich geschaut. Es gibt ein Sprichwort: Wer die Wahrheit sagt, muss sich nichts merken. Aber die Niederschrift aus der September-Sitzung bestätigt meine Erinnerungen und zeigt das heuchlerische Verhalten der CDU-Herren Genilke und Gampe.

Am Ende der Diskussion beantragte Rainer Böhmchen als Fraktionsvorsitzender der Wählergruppe BfF eine Pause von 10 Minuten um das Gehörte für ein 18 Millionen Euro Projekt mit seinen Leuten besprechen zu können. Zur Erinnerung, am Anfang der Sitzung wollten die BfF noch die Vertagung des Punktes.

Das Abstimmungsergebnis zeigt, wie ernst es den Mitgliedern der BfF mit der Verschiebung und der damit verbundenen sorgfältigen Prüfung der neuen Fakten wirklich war, denn es stimmten alle zu.

Update:
Einige Tage nach der Sitzung, am 04.03.2019, hat die Stadtverwaltung nun die erst in der Stadtverordnetenversammlung vorgestellten Zahlen bzw. die Präsentation veröffentlicht. Den Abgeordneten lagen die Zahlen bis zur Sitzung NICHT vor und somit war eine sorgfältige Prüfung überhaupt nicht möglich.
Hier die Präsentation zum Download...

Hier das Ergebnis der namentlichen Abstimmung:

Für den Bau:
Bellisch-Schwendtke, Susanne (CDU)
Böhmchen, Rainer (BfF)
During, Roland (Die Linke/Grüne)
Freudenberg, Thomas (CDU)
Gallin, Jonas (CDU)
Gampe, Jörg (CDU)
Genilke, Rainer (CDU)
Gleitsmann, Eckhard (Die Linke/Grüne)
Hampicke, Ernst (BfF)
Holfeld, Andreas (CDU)
Homagk, Marlies (BfF)
Horst, Karin (Die Linke/Grüne)
Kuhn, Susann (BfF)
Linde, Udo (Die Linke)
Loos, Sebastian (CDU)
Mierzwa, Peer (SPD)
Müller, Marco (Die Linke/Grüne)
Piske, Alexander (SPD)
Schäfer, Manfred (CDU)
Seidel-Schadock, Beate (CDU)
Strauß, Gerhard (Die Linke/Grüne)
Weidemann, Peter (CDU)
Zimniak, Thomas (CDU)

Enthaltung:
Elmer, Hannelore (SPD)

Gegen den Bau (unter den vorliegenden Fakten):
Jäpel, Andreas (SPD)
Radochla, Marcel (Die Linke/Grüne)
Wildau, Olaf (FDP)
Zierenberg, Ronny (Einzelkandidat)