UBF-Antrag: Weiterhin Abstimmung zu SWF und WGF in SVV!

Ende 2019 mussten wir zur Kenntnis nehmen, dass der Bürgermeister (CDU) der Stadtverordnetenversammlung zukünftig keine Beschlüsse mehr zu den städtischen Gesellschaften (Stadtwerke, Wohnungsgesellschaft) zur Beschlussfassung vorlegen möchte. (Bericht 11/2019)
Jahrzehntelang war es gängige Praxis, dass die gewählten Vertreter über die Wirtschaftspläne oder auch die Ergebnisverwendungen der Gesellschaften abgestimmt und damit dem Bürgermeister ein Votum für die Gesellschafterversammlungen mit auf den Weg gegeben haben. 

Laut Kommunalverfassung haben die Abgeordneten das Recht, dem Bürgermeister Weisungen zu erteilen. Dies ist natürlich nur möglich, wenn die Beschlüsse auch vorgelegt werden. Nicht jedoch, wenn nach Beschlussfassung in den Gesellschafterversammlungen nur noch durch den Bürgermeister über das Ergebnis informiert wird. 

Das Vorgehen des Bürgermeisters Gampe (CDU) ist eine unfassbare Beschneidung der Mitwirkung der gewählten Vertreter unserer Bürgerinnen und Bürger. Wir hoffen, dass beim Großteil der Stadtverordneten ein anderes Demokratieverständnis existiert und unser Antrag für mehr Mitbestimmung und Transparenz die Mehrheit findet.