3 Jahre UBF - weiter für Transparenz und Bürgerbeteiligung

Mittlerweile dürfen wir seit drei Jahren die Interessen der Bürgerschaft und der Stadt Finsterwalde in der Stadtverordnetenversammlung und deren Ausschüssen vertreten.

Corona Pandemie begleitet uns weiter
Auch in 2021 waren die Auswirkungen der Corona Pandemie weiterhin in allen Bereichen zu spüren. Ob es die Vorbereitung von Versammlungen per Online-Meetings war oder die Durchführung von Sitzungen selbst - in größeren Räumen und mit entsprechenden Abstand. Dazu politische Entscheidungen zur Unterstützung der von der Krise gebeutelten Finsterwalder Händlerschaft.

Hinweise der UBF aufgegriffen
Zwischenzeitlich konnte die von der UBF angefragte Beleuchtung im Bereich des Bahnübergangs bis zur Kirchhainer Str. in Betrieb genommen werden. Aber auch die Installation eines Mülleimers in der Berliner Str. (Höhe Drogeriemarkt) konnte - nach unserem Hinweis - für mehr Sauberkeit an den dortigen Sitzgelegenheiten und dem Umfeld sorgen.

Ukraine Krieg - UBF hilft
Nach dem unnötigen Kriegsbeginn Ende Februar, hilft auch die UBF. Wir haben der lokalen Initiative ein Versorgungspaket mit auf den Weg an die Ukrainische Grenze gegeben. Darüber hinaus haben unsere Mitglieder auch im privaten Umfeld unterstützt. Ob Geldspenden, Möbel oder sonstige dringend benötigte Sachen - diese wurden unkompliziert bereitgestellt.

Bürgerbeteiligung weiter durchgeführt
Nach Hinweisen aus der Bürgerschaft, haben wir zum Thema "Kiosk und Toiletten für den Außenbereich am Tierpark Finsterwalde" eine Umfrage gestartet und die Standpunkte in die politischen Gremien eingebracht. Die Hinweise werden für die zukünftige Arbeit berücksichtigt. Jüngst haben wir eine umfangreiche Bürgerbefragung zum Thema "Osttangente" durchgeführt. Insbesondere die betroffenen Gebiete, ob positiv oder negativ, wurden mit Informationsblättern versorgt und die Anwohner konnten ihre Meinung entsprechend kundtun. Natürlich stand für die gesamte Bürgerschaft auch eine Online-Abstimmung zur Verfügung.

Androhung einer Unterlassungsklage - Bürgermeister Gampe (CDU) unrühmlich
Auch im letzten Jahr war unsere Wählergruppe wieder unrühmlichen Angriffen ausgesetzt. So gipfelte eine harmlose Äußerung in unserer Berichterstattung zu aktuellen Themen, in einer möglichen Unterlassungsklage durch den Bürgermeister (CDU). Für seinen erfolglosen Angriff gegen eine ehrenamtlich tätige Wählergruppe, beauftragte der Bürgermeister eine Anwaltskanzlei, die zu Lasten der Finsterwalder Steuerzahler agierte. Dazu wurde noch ein völlig überzogener Streitwert von 50.000€ angegeben - üblich sind 5.000€.
Selbstverständlich lassen wir uns in unserer politischen Arbeit durch niemanden unter Druck setzen oder uns in unserer freien Meinungsäußerung einschränken.

Stadthalle - Problemkind wird größer
Die Stadthalle sollte schon längst ihre Pforten geöffnet haben, aber aktuell steht ein Eröffnungstermin in den Sternen. Wir haben häufig nachgefragt und selten zufriedenstellende Antworten erhalten. Zuletzt hat man die Bürgerschaft und damit die Steuerzahler beim Thema Kalkulation ausgeschlossen und sich lieber im nichtöffentlichen Teil beraten. Im Sinne größtmöglicher Transparenz hatten wir noch versucht, das Thema mit einem Antrag im öffentlichen Teil zu behandeln - vergeblich. CDU, BfF, Linke/Grüne und SPD haben sich gegen eine öffentliche Behandlung ausgesprochen. Aber auch hier bleiben wir dran, da so nicht verfahren werden kann.

Ausblick
Wir bleiben weiter am Ball und treten für mehr Transparenz und Bürgerbeteiligung ein. Das Motto "nicht nur reden, sonden handeln", ist seit Beginn unser Antrieb und wird uns selbstverständlich weiter begleiten. Immer im Sinne unserer Bürgerinnen und Bürger und der Sängerstadt Finsterwalde. Zögern Sie nicht und sprechen Sie uns bei Problemen an. Wir haben immer ein offenes Ohr.

 

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