Warum ich den Klinikneubau kritisch sehe
Am kommenden Sonntag findet die Stichwahl zur Landratswahl in Elbe-Elster statt. Es gibt zahlreiche Themen, die für die Zukunft wichtig sind, aber aktuell bestimmt fast ausschließlich die Diskussion um den Klinikneubau den Wahlkampf. Ich unterstütze den parteiunabhängigen Kandidaten Marcel Schmidt und sehe den geplanten Neubau kritisch. Das lässt sich nicht in drei Sätzen erklären, aber ich versuche es so kompakt wie möglich:
- Mangelnder Wille zum Erhalt der Bestandsgebäuden
Von Beginn an wurden seitens des CDU-Landrates kaum Versuche unternommen, die Häuser in Finsterwalde, Herzberg und Elsterwerda als Krankenhausstandorte mit einer 24/7-Notfallversorgung zu erhalten. Man hat sich stattdessen fast ausschließlich auf die Empfehlungen einer Beratergesellschaft verlassen. - Fehlende Transparenz im Kreistag und für die Bürger
Weder das initiale Gutachten (Basis des 3+1-Modells) noch das zweite, aktuell angeführte Gutachten wurden dem Kreistag vorgelegt. Informationen waren nur über die Hürde der Akteneinsicht im Landratsamt zugänglich. Ich schätze, dass nicht einmal 10 % der Abgeordneten davon Gebrauch gemacht haben.
Dazu stellt sich eine entscheidende Frage: Wie lautete eigentlich der Auftrag für das zweite Gutachten? Hieß es: „Bewerten Sie die Umsetzung eines Klinikneubaus mit Mitteln aus dem Transformationsfonds“ oder hieß es: „Bitte zeigen Sie auf, wie die Bestandshäuser weiterentwickelt und auf Grundlage des Krankenhausgesetzes zukunftsfähig gemacht werden können“? Das sind zwei völlig verschiedene Fragestellungen, die zwangsläufig zu unterschiedlichen Ergebnissen führen. Wer den Auftrag vorgibt, bestimmt am Ende auch das Ergebnis. Oder? - Apropos Akteneinsicht
Das Initialgutachten hatte ich bereits 2023 eingesehen. Im Dezember 2025 habe ich erneut zu einigen spezifischen Themen Akteneinsicht beantragt. Das Büro des Landrates benötigte bereits über einen Monat, um überhaupt mit einer Rückmeldung und Terminvorschlägen zu reagieren. Mein Termin in der vergangenen Woche wurde dann nur wenige Stunden vor Beginn vom Büro des Landrates abgesagt – krankheitsbedingt. - Fehlende Diskussionskultur
Dass eine Anpassung der heutigen Strukturen notwendig ist, bestreitet niemand – auch die Neubaukritiker nicht. Es gab jedoch keine einzige Diskussionsrunde, in der Möglichkeiten für einen Erhalt ergebnisoffen erörtert wurden. Kritiker wurden stattdessen pauschal als realitätsfern diffamiert. - Das finanzielle Risiko: Eine drohende Kostenfalle
Als Kreistagsabgeordneter ist es u.a. meine Pflicht, sparsam mit den Steuergeldern umzugehen. Diese Pflicht hat im Übrigen auch der Landrat.
Erschreckend ist, dass Landrat und Klinikleitung für den Bau in ca. 7 bis 8 Jahren keinerlei Kostensteigerungen einkalkuliert haben. Auf meine Frage beim Bürgerdialog in Finsterwalde hieß es lediglich salopp, man habe „keine Glaskugel“.
Man gibt also Krankenhäuser auf, weil sie perspektivisch angeblich schwer zu halten sind, weiß aber gleichzeitig nicht, was der Neubau am Ende wirklich kostet? Beantragt wurden 326 Millionen Euro aus dem Transformationsfonds. Aber reicht das?
Schaut man sich die Baukostensteigerungen an (laut Statistischem Bundesamt ca. 7 % pro Jahr), wird diese Summe bis 2032 Makulatur sein:
· Bei 4 % Steigerung (optimistisch): ca. 446 Mio. €
· Bei 5 % Steigerung (moderat): ca. 481 Mio. €
· Bei 7 % Steigerung (realistischer Trend): ca. 560 Mio. €
Wir sprechen hier über eine mögliche Finanzierungslücke von 120 bis 230 Millionen Euro. Wer soll das bezahlen? Der Landkreis wird laut Aussagen des Kämmerers in ein bis zwei Jahren möglicherweise ein Haushaltssicherungskonzept erstellen müssen, und das Klinikum steht – wie einige sagen – vor der Insolvenz. Welche Bank gewährt unter diesen Umständen überhaupt noch einen Kredit, und wie hoch fallen die daraus resultierenden jährlichen Belastungen aus? Während CDU-Vertreter vor einer Insolvenz bei Standorterhalt warnen, ignorieren sie dieses massive Risiko beim Neubau völlig. Ist das "Klartext" oder nur Steigbügelhaltertum? - Strategische Lastverschiebung durch das Land
Es wird oft behauptet, die Unterstützung des Landes Brandenburg für den Neubau sei ein Beleg für die hervorragende Arbeit vor Ort. Die Realität ist jedoch profaner: Das Land ist gesetzlich dazu verpflichtet, Krankenhausinvestitionen zu finanzieren (§§ 4 und 9 KHG). Es liegt daher auf der Hand, dass das Land ein massives Interesse daran hat, künftig nur noch ein Haus statt drei Standorte unterhalten zu müssen.
Der Haken dabei: Sobald die Bestandshäuser in „Gesundheitszentren“ umgewandelt werden, verlieren sie ihren Krankenhausstatus. Damit endet die staatliche Finanzierungspflicht für den Krankenhausbetrieb.
Dass der Klinikleiter in diesen riesigen Gebäudekomplexen nun sogar Bäcker oder Fitnessstudios unterbringen möchte, zeigt die pure Verzweiflung, eine Belegung um jeden Preis zu suggerieren. Hier bleibt der Realismus völlig auf der Strecke. Solche Zentren müssten sich wirtschaftlich selbst tragen oder vom Landkreis bzw. dem Klinikum querfinanziert werden – eine finanzielle Belastung, die bei der aktuellen Haushaltslage des Kreises völlig unrealistisch ist. - Verlust der Sonderförderung für Sicherstellungshäuser
Die Bestandshäuser sind als „Sicherstellungshäuser“ eingestuft. Sie sind für die medizinische Grundversorgung in Elbe-Elster rechtlich als unverzichtbar definiert. Wer diese Strukturen zerschlägt, setzt nicht nur die Versorgungssicherheit der Bevölkerung aufs Spiel, sondern verliert auch den Anspruch auf die speziellen Fördermittel und Zuschläge, die das Gesetz explizit für solche unverzichtbaren ländlichen Standorte vorgesehen sind. Man gibt also garantierte Bundes- und Landesmittel auf, um sich in ein riskantes finanzielles Abenteuer zu stürzen. - Trotz Vorgabe keine Angaben
Die brandenburgische Gesundheitsministerin betonte öffentlich, dass bei langfristigen Vorhaben Kostensteigerungen vorab kalkuliert werden müssen. Warum geschieht das hier nicht? Ich halte dieses Vorgehen für verantwortungslos und höchst besorgniserregend. - Widersprüchliche Argumentation beim Personal
Es wird argumentiert, der Bestand sei nicht haltbar, da jede Notaufnahme künftig drei Ärzte zu 80 % vorhalten müsse. Auf meine Nachfrage, ob neun Fälle pro Nacht für ein Zentralklinikum nicht zu wenig seien, entgegnete der Klinikleiter, das könne „auch ein Arzt machen“. Was im Bestand rechtlich unmöglich sein soll, ist im Neubau plötzlich machbar? - Ausnahmen im ländlichen Raum
Auch für den ländlichen Raum bzw. für Krankenhäuser, die bedarfsnotwendig sind (was alle drei Häuser im Landkreis Elbe-Elster sind), gibt es unbefristete Ausnahmeregelungen von den Kriterien bezüglich Personal und Qualitätsstandards. Auch das hat die brandenburgische Gesundheitsministerin öffentlich ausgeführt. Weshalb packt man diese Chance nicht? Weshalb gibt man den Bestand leichtfertig auf und hinterfragt keine Optionen, die eine wohnortnahe Versorgung auch zukünftig sichern? Jeder, der im Kreistag und in den Ausschüssen war, hat vernommen, dass von den Befürwortern eines waghalsigen Neubaus keinerlei Fragen in diese Richtung gestellt wurden. Wie verantwortungsvoll ist das? - Abzug der ambulanten Versorgung aus der Fläche
Nach Aussage der Klinikleitung sollen die künftigen Gesundheitszentren alle Praxen des klinikeigenen MVZ beherbergen. Das bedeutet: Die ambulante Versorgung wird zentralisiert und aus der Fläche abgezogen – und das bei einer immer älter werdenden Bevölkerung. Ist das die beschworene "Verbesserung der medizinischen Versorgung im Landkreis"?
Meine explizite Frage im Kreistag, ob Arztpraxen trotz laufender Mietverträge in die Bestandshäuser ziehen werden, verneinte der CDU-Landrat dort noch deutlich. Doch nur drei Wochen später wurde die Praxis in Massen geschlossen und zog an das Krankenhaus Finsterwalde um.
Man kann nun über ‚an‘ oder ‚in‘ das Krankenhaus streiten – doch faktisch sagt dieser Vorgang viel über den Umgang des Landrates mit uns Abgeordneten aus. Eine vertrauensvolle Zusammenarbeit ist so schlichtweg nicht möglich. - Die „Stroke-Unit“-Debatte
Ist es nicht ein gefährlicher Trugschluss zu glauben, dass ein Zentralkrankenhaus automatisch alle Patienten aus Elbe-Elster binden wird? Die Realität der Notfallmedizin folgt einer einfachen Logik: Zeit schlägt Kreisgrenze.
Wenn die Wege zu Häusern in den Nachbarkreisen kürzer sind als zum neuen Standort in der Kreismitte, werden diese dann nicht eher angesteuert?
Wir riskieren hier ein möglicherweise 560 Millionen Euro teures Projekt auf der grünen Wiese, das die Patientenabwanderung nicht stoppt, sondern für viele Randgebiete sogar zementiert. Am Ende unterhalten wir drei große Bestandsflächen und einen teuren Neubau, während die medizinischen Fälle womöglich in die Nachbarkreise abfließen. Ist das die ‚zukunftsfeste‘ Versorgung, von der immer die Rede ist? - Versäumte Chancen für die Geriatrie
Die geplante Geriatrie ist sinnvoll und wird seit Jahren von Abgeordneten gefordert. Diese hätte man jedoch längst im Bestand etablieren können. Hier fehlte offenbar der politische Wille. - Fehleinschätzungen des Managements
Die Unzufriedenheit mit dem damaligen Geschäftsführer habe ich in internen Runden mehrfach angesprochen. Passiert ist nichts.
Ich habe zahlreiche Gespräche mit Klinikmitarbeitern geführt, die teils tränenaufgelöst vor mir saßen. „Die machen unser Krankenhaus kaputt!“, war nur einer von häufig gefallenen Sätzen.
Ich habe die Probleme dann in öffentlicher Sitzung angesprochen und der CDU-Landrat sowie sein Beigeordneter und Mitglieder des Aufsichtsrates haben das als „Einzelfälle“ abgetan. Der Geschäftsführer wäre ein „Glücksgriff“ für das Klinikum. Auch die Beratergesellschaft bescheinigte ihm eine „überdurchschnittlich gute Personalführung“. Diese fundamentalen Fehleinschätzungen wurden genau von den Leuten getroffen, die heute für den Neubau klatschen. Wie vertrauenswürdig ist das? Denn selbst der neue Klinikleiter sagt, dass man dabei ist, eine neue Kultur zu entwickeln und dass das noch etwas Zeit braucht. Aber warum, wenn doch alles so fantastisch war? - Bürger und Abgeordnete nicht genügend eingebunden
Über 9.000 Unterschriften von Bürgern wurden im Kreistag nicht einmal 15 Minuten gewidmet. Transparenz wurde über drei Jahre verhindert. Dass der Landrat nun zwei Wochen vor der Stichwahl plötzlich „besser informieren“ will, ist reines Wahlkampfgetöse. - Einseitige Berichterstattung
Kritikwürdig ist auch die Rolle der Lokalpresse. Während Neubaubefürworter breiten Raum für ihre Argumente finden, werden Kritiker oft gekürzt bzw. überhaupt nicht dargestellt. Dass sich die Klinikleitung zudem aktiv in den Wahlkampf einmischt und Stellung gegen Gegenkandidaten bezieht, ist befremdlich und offenbart die Nervosität im Landratsamt.
Eine zukunftsfähige Gesundheitsversorgung braucht kein Denkmal aus Beton, sondern den Mut, bestehende Strukturen klug weiterzuentwickeln. Egal wie man zum Neubau steht, es muss erlaubt sein Fragen zu stellen und der Schönrechnerei und Schönrederei entgegenzutreten. Die aufgeführten Punkte sind zum Großteil für jeden unabhängig prüf- und nachvollziehbar. Wer die Augen vor den realistischen Kosten verschließt, bürdet den kommenden Generationen in Elbe-Elster eine Last auf, die unsere Handlungsfähigkeit auf Jahrzehnte lähmen wird. Wir brauchen Lösungen für die Menschen in der gesamten Fläche, nicht nur für ein Wunsch-Projekt in der Mitte. Denn möglicherweise sorgt der eingeschlagene Weg am Ende für einen kompletten Ausfall der Krankenhausversorgung in Elbe-Elster, wenn die Ausfinanzierung des Neubaus scheitert und die bestehenden Strukturen bis dahin bereits zerschlagen wurden.
Mit dieser Einschätzung bringe ich meine persönliche Meinung zum Ausdruck. Mir ist dabei vollkommen bewusst, dass diese Position nicht von allen geteilt wird – doch auch das Aushalten und Diskutieren unterschiedlicher Ansichten gehört zu einem demokratischen Prozess dazu.
Ronny Zierenberg
Kreistagsabgeordneter
