UBF Antrag für Transparenz wird abgelehnt! Wir bleiben dran!

Für die Stadtverordnetenversammlung am 27.04.22 wurde durch die Stadtverwaltung die Kalkulation zur Kulturweberei auf die Tagesordnung des nichtöffentlichen Teils gesetzt. Das hielten und halten wir für falsch und haben deshalb die Behandlung im öffentlichen Teil beantragt! ABGELEHNT durch CDU, BfF, Linke/Grüne und SPD!

Kulturweberei wird als Regiebetrieb geführt
Die Kulturweberei wird als Regiebetrieb geführt - so war der Wunsch der Stadtverwaltung und letztlich auch das Votum der Stadtverordnetenversammlung vor einigen Jahren. Dies bedeutet, dass sich die Kulturweberei nahtlos in den kommunalen Haushalt eingliedert und sich rechtlich sowie organisatorisch nicht abgrenzt. Eine öffentliche Behandlung der Kalkulation ist aus unserer Sicht ein Selbstverständnis.

Vorsitzender (CDU) mit merkwürdiger Argumentation
Unsere Wählergruppe hatte zu Beginn der Sitzung einen Änderungsantrag zur Tagesordnung eingebracht und damit die Verlegung des Punktes zur Kalkulation vom nichtöffentlichen in den öffentlichen Teil beantragt! Natürlich wurde - wie immer, wenn es um Transparenz geht - mit der üblichen Abwehrhaltung reagiert und unser Antrag von den Volksvertretern der CDU, BfF, Linke/Grüne und SPD abgelehnt. Der Vorsitzende, Herr Holfeld (CDU), hatte zuvor argumentiert, dass andere Einrichtungen (bspw. die Stadthalle Cottbus) ihre Kalkulationen auch nicht veröffentlichen. Ihm ist hierbei aber scheinbar entgangen, dass die Stadthalle Cottbus nicht als Regiebetrieb der Stadt geführt wird, sondern durch die CMT GmbH, und damit eine ganz andere Konstellation besteht.

UBF bleibt dran - Kommunalaufsicht bestätigt Auffassung
Das Ziel unserer Wählergruppe ist größtmögliche Transparenz im Verwaltungshandeln und eine bestmögliche Information der Bürgerschaft. Wir haben deshalb auch bei der Kommunalaufsicht angefragt. Dort vertritt man unsere Auffassung, dass die Behandlung der Kalkulation im öffentlichen Teil der Stadtverordnetenversammlung zu erfolgen hat. Schließlich gehört die Kalkulation mit zur Entgeltordnung, die auch öffentlich beschlossen werden muss. Die UBF wird also in der kommenden SVV die Kalkulation erneut auf die Tagesordnung setzen lassen, so dass die öffentliche Behandlung auch durchgeführt wird.

Bürgerschaft darf und muss informiert werden
"Es ist bedauerlich, dass man permanent für Transparenz und Information der Bürgerschaft kämpfen muss. Auch das die gewählten Vertreter bei diesem Thema die Bürgerinnen und Bürger ausschließen wollen, spricht für sich. Man hat sich für den Regiebetrieb entschieden und damit darf es dann jetzt auch keine Rosinenpickerei geben. Wer A sagt, darf beim B nicht zurückzucken.", so der Standpunkt von Ronny Zierenberg (Vorsitzender UBF).

 

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