In der Stadtverordnetenversammlung am 27.09.23 wurde unser Antrag zur Aufkommensneutralität im Zuge der Grundsteuerreform behandelt. Das Ziel bestand darin, Klarheit für Eigentümer und Mieter zu schaffen, da die Grundsteuer zu 100% über die Nebenkosten umgelegt werden kann.
Genauer gesagt ging es darum, die Verwaltung zu beauftragen, im kommenden Herbst eine neue Hebesatzsatzung vorzulegen, die die Aufkommensneutralität sicherstellt. Somit soll die Stadt nicht mehr oder weniger Grundsteuern einnehmen als im Referenzjahr 2024. Der Antrag wurde ohne Gegenstimmen angenommen.
Der CDU-Fraktionsvorsitzende hatte, wie schon im Hauptausschuss, argumentiert, dass dieser Beschluss unnötig ist und er nicht versteht, warum wir überhaupt darüber abstimmen sollten. Schließlich hätte die Kämmerin ja mitgeteilt, dass aufkommensneutrale Hebesätze das Ziel sind. Nun muss man sicherlich ergänzen, dass nicht die Kämmerin, sondern die Stadtverordnetenversammlung die neuen Hebesätze beschließt, und genau darauf zielte unser Antrag ab. Ein Votum bzw. ein Bekenntnis der Stadtverordnetenversammlung zur aufkommensneutralen Umsetzung der Grundsteuer in Finsterwalde zu erhalten. Am Ende enthielt sich der CDU-Fraktionsvorsitzende, obwohl er im Hauptausschuss bei unveränderter Faktenlage noch unserem Antrag zugestimmt hatte. Dazu gab es zwei weitere Enthaltungen aus der Fraktion "Bürger für Finsterwalde".
"Wir freuen uns, dass die überragende Mehrheit der Stadtverordneten unserem Antrag für mehr Klarheit bei der Grundsteuerreform gefolgt ist und sich an die Seite der Finsterwalder Grundstückseigentümer und Mieter stellt. Für die Betroffenen muss klar sein, dass nicht nur die Verwaltung, sondern auch die politischen Vertreter das klare Ziel verfolgen, die Hebesätze aufkommensneutral zu gestalten.", fasst Ronny Zierenberg (Fraktionsvorsitzender BVB / FREIE WÄHLER Finsterwalde) zusammen.
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Update: BVB / FREIE WÄHLER Antrag zur Grundsteuerreform - Aufkommensneutralität sicherstellen!
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