Unsere Rechnung stimmte: 470 % hätten gereicht, 490 % bringen 110.000 € mehr im Jahr.

Im November 2025 hat die Stadtverordnetenversammlung den Hebesatz der Grundsteuer B von 400 auf 490 % angehoben. Die Verwaltung sagte damals, das sei aufkommensneutral: Die Stadt nehme damit nicht mehr ein als vor der Grundsteuerreform. Wir hatten 470 % beantragt. Unser Antrag wurde abgelehnt.
Ein Jahr später liegen die Zahlen vor. Wir haben bei der Verwaltung nachgefragt und die Haushalte der letzten Jahre ausgewertet.

Die Frage vor der Abstimmung
Vor der Abstimmung hat unser Vorsitzender Ronny Zierenberg die Verwaltung gefragt, wie viel die Stadt bei 490 % einnimmt. Die Antwort laut Protokoll: rund 1,624 Mio. €. Das war ungefähr so viel wie 2024 (knapp 1,64 Mio. €). Auf dieser Grundlage wurde abgestimmt.
Wir hatten schon damals kritisiert, dass uns die Berechnungen der Verwaltung nicht vollständig vorlagen. Deshalb sind wir bei 470 % geblieben.

Was heute herauskommt
Nach Auskunft der Verwaltung bringt die Grundsteuer B heute:

• bei 490 %: 1,75 Mio. €
• bei 470 %: 1,68 Mio. €

Das sind bei 490 % rund 127.000 € mehr, als uns vor der Abstimmung genannt wurde, und rund 110.000 € mehr als 2024. Auch das Ist-Ergebnis 2025 bestätigt das: Danach hätten 470 % für dasselbe Aufkommen wie 2024 ausgereicht.

Worauf sich die Verwaltung stützt
Die Verwaltung beruft sich auf einen Orientierungswert des Landes. Das Land hat 2024 für jede Gemeinde ausgerechnet, welcher Hebesatz nach der Reform ungefähr neutral wäre, für Finsterwalde 490 %. Dieser Wert beruht aber auf den Daten von November 2024. Damals fehlten noch viele Bescheide, und das Land hat den Wert nach eigener Aussage aufgerundet. Es nennt ihn ausdrücklich „unverbindlich“. Mit den heutigen, vollständigeren Zahlen ist er überholt.
Für die Berechnung der Steuerkraft im Finanzausgleich spielt dieser Wert übrigens keine Rolle. Dort rechnet das Land laut Finanzministerium mit einem einheitlichen Landesdurchschnitt für alle Gemeinden. Bei der Grundsteuer B liegt er nach der Reform bei 315 %. Bis 2029 fließt wegen einer Übergangsregelung noch ein abnehmender Anteil der alten Steuerkraft von 2026 ein: 2027 zu 75 %, 2028 zu 50 %, 2029 zu 25 %. Dieser Anteil beruht auf den Zahlen von 2024. Am neuen Hebesatz ändert er nichts.

Neubauten erklären das nicht
Die Verwaltung begründet den Anstieg mit Neubauten und Umbauten. Grundsätzlich stimmt das: Wo neu gebaut wird, darf die Stadt auch mehr Grundsteuer einnehmen.
Wir haben uns deshalb angesehen, wie stark die Grundsteuer B früher durch Bautätigkeit gewachsen ist. Zwischen 2018 und 2024 waren es im Schnitt 0,5 bis 0,7 % im Jahr. Die Hebesatzerhöhung von 2020 haben wir herausgerechnet.
Rechnet man mit diesem Wachstum weiter, kommt man 2027 auf rund 1,68 Mio. €. Das ist genau der Betrag, den 470 % bringen. Damit 490 % neutral wären, müsste die Grundsteuer jedes Jahr um über 2 % wachsen. Das gab es in Finsterwalde seit 2018 in keinem einzigen Jahr. Auf unsere Nachfrage teilte die Verwaltung mit, dass sie selbst in den kommenden Jahren mit keinem Zuwachs bei der Grundsteuer rechnet. Wie viel des heutigen Aufkommens auf Neubauten entfällt, kann sie nicht beziffern.

Fehlende Bescheide und Widersprüche
Die Verwaltung sagt außerdem, dass noch nicht alle Grundsteuererklärungen vorliegen und viele Widersprüche offen sind. Die Zahlen könnten sich also noch ändern.
Das ist richtig. Bei der Stadt liegen nach Auskunft der Verwaltung aber nur rund 70 Widersprüche vor. Ein Grund, vorsorglich 110.000 € im Jahr mehr einzuplanen, ist das nicht. Und sollten die Einnahmen doch deutlich sinken, kann der Hebesatz jederzeit angepasst werden.

Kreisumlage: Das Argument gilt nicht mehr
Vor einem Jahr hieß es auch: Liegt die Stadt unter dem Landesdurchschnitt, verliert sie Geld beim Finanzausgleich und zahlt mehr Kreisumlage. Vor der Reform stimmte das. Finsterwalde lag mit 400 % unter dem Landesdurchschnitt von 415 %. Das Land hat der Stadt deshalb Einnahmen angerechnet, die sie gar nicht erhoben hat.
Mit der Reform hat sich das geändert. Der Landesdurchschnitt liegt jetzt bei 315 %. Das hat uns das Finanzministerium auf Anfrage schriftlich bestätigt, und er gilt für alle Gemeinden gleich. Bestraft wird die Stadt nur, wenn ihr Hebesatz darunter liegt. Mit 470 % läge Finsterwalde genauso deutlich darüber wie mit 490 %. Der frühere Nachteil entfällt damit, wegen der Übergangsregelung schrittweise bis 2029.
Das Ministerium schreibt außerdem: „Durch diese Verfahrensweise wird ausgeschlossen, dass eine Gemeinde durch die Veränderung ihres Hebesatzes unmittelbar Einfluss auf die Höhe ihrer Schlüsselzuweisungen nehmen kann.“ Einfach gesagt: Ob die Stadt 470 % oder 490 % verlangt, ändert an den Zuweisungen des Landes nichts. Die zusätzlichen rund 70.000 € im Jahr zahlen allein die Bürgerinnen und Bürger.

Wie vor einem Jahr abgestimmt wurde
Unser Antrag auf 470 % bekam 5 Ja-Stimmen, 14 Nein-Stimmen und 7 Enthaltungen. Den 490 % haben in namentlicher Abstimmung CDU, SPD/DIE LINKE und der Bürgermeister zugestimmt.
Herr Mierzwa (SPD) hat die Zustimmung seiner Fraktion laut Protokoll damit begründet, man wolle „nicht doppelt bestraft“ werden. Gemeint war der Nachteil beim Finanzausgleich und bei der Kreisumlage. Dieser Nachteil hing aber an den alten Hebesätzen von 2024. Selbst nach dem damaligen Landesdurchschnitt von 415 % hätten 470 % keine Strafe bedeutet.
Bürgermeister Gampe sagte in der Sitzung, 470 % seien „eben nicht aufkommensneutral“. Die Kämmerin hatte uns aber kurz vorher per Mail geschrieben, dass 400 % rund 1,4 Mio. € bringen und 480 % rund 1,7 Mio. €. Rechnet man das um, ergeben 470 % rund 1,65 Mio. €, also so viel wie 2024. Die Zahlen lagen also schon vor der Abstimmung vor.

Ronny Zierenberg, Vorsitzender der UBF:
„Ich habe in der Sitzung extra noch einmal nachgefragt, was die Stadt mit 490 % einnimmt. Die Antwort war 1,6 Millionen, also so viel wie vorher. Heute sind es 1,75 Millionen. Wir haben vor einem Jahr nachgerechnet und sind auf 470 % gekommen. Die Zahlen der Verwaltung zeigen jetzt, dass das gestimmt hat. Mir geht es nicht ums Rechthaben. Wenn die Stadt mehr Geld braucht, soll sie das sagen. Aber dann bitte nicht von Aufkommensneutralität reden.“

Was wir erwarten
Wir erwarten Ehrlichkeit. 110.000 € mehr im Jahr sind keine neutrale Reform, sondern eine Steuererhöhung. Dann muss man sie auch so nennen und als Erhöhung zur Abstimmung stellen, nicht als „aufkommensneutral“.