Am 25. November entscheidet die Stadtverordnetenversammlung über den Haushalt 2027. Die Stadt plant erneut ein Defizit, diesmal von 2,65 Millionen Euro. Wir haben uns den Plan angesehen und erklären die wichtigsten Zahlen – und weil wir oft danach gefragt werden, besonders die Stadthalle.

Das Wichtigste in Kürze

Die Stadt rechnet 2027 mit Erträgen von 44,7 Millionen Euro und Aufwendungen von 47,3 Millionen Euro. Es bleibt ein Defizit von 2,65 Millionen Euro, rund 170 Euro je Einwohner. Ausgeglichen wird es rechnerisch aus der Rücklage, also aus den Überschüssen früherer Jahre. Das ist allerdings kein Geld auf dem Konto, sondern ein Posten in der Bilanz. Die Rücklage sinkt dadurch von rund 31 Millionen Euro Ende 2026 auf rund 28 Millionen Euro Ende 2027.

Auch für 2028 bis 2030 plant die Stadt jedes Jahr ein Defizit von rund 3 Millionen Euro.

Dass das Defizit 2027 etwas kleiner ausfällt, liegt vor allem an einer Gewinnausschüttung der städtischen Unternehmen von 1,1 Millionen Euro. Ab 2028 sind dafür nur noch 100.000 Euro eingeplant. Ohne diesen Einmaleffekt läge das Defizit 2027 bei über 3,6 Millionen Euro.

Investitionen und Schulden

Die Stadt will 2027 rund 31,2 Millionen Euro investieren. Davon sollen rund 21,8 Millionen Euro über Fördermittel und andere Einzahlungen hereinkommen. Neue Kredite sind nicht geplant. Die Stadt tilgt 485.000 Euro. Ende 2026 stehen noch rund 7,6 Millionen Euro Kredite offen.

Die größten Vorhaben 2027 (Betrag für das Jahr 2027, viele Maßnahmen laufen über mehrere Jahre):

• Kreativcampus Oscar-Kjellberg-Straße 9: 8,99 Mio. €, davon 5,98 Mio. € Fördermittel. Eigenanteil der Stadt 2027: rund 3,0 Mio. €. Gesamtkosten: 11,75 Mio. €
• Sanierung Doppelturnhalle: 5,85 Mio. € in 2027, davon rund 4,4 Mio. € Fördermittel. Gesamtkosten laut Plan: 8,75 Mio. €
• Hortneubau Nehesdorf: 3,58 Mio. €, davon 3,02 Mio. € Fördermittel. Gesamtkosten: 5,15 Mio. €
• Programm „Lebendige Zentren“ (Städtebauförderung, verschiedene Maßnahmen): 1,98 Mio. €, teilweise gefördert
• Bahnhofstraße, Treppen- und Rampenanlage: 1,3 Mio. €, davon 0,78 Mio. € Fördermittel
• Umbau Gebäude Wirtschaftshof: 1,0 Mio. €. Gesamtkosten: 2,4 Mio. €
• Fahrradparkhaus am Bahnhof: 0,9 Mio. €, zu 90% gefördert
• Feuerwehrfahrzeuge: rund 0,9 Mio. €. Für die Drehleiter folgen 2028 weitere 0,95 Mio. €
• Sporthof Grundschule Nord: 0,85 Mio. €, davon 0,79 Mio. € aus dem Startchancen-Programm
• Forststraße: 0,78 Mio. €
• Gehwege Dresdner Straße: 0,7 Mio. €
• Gaststätte Sorno Waldeck: 0,36 Mio. €
• Straßenbeleuchtung: 0,3 Mio. €

Wir freuen uns über diese Investitionen. Die Doppelturnhalle, der neue Hort in Nehesdorf, der Sporthof an der Grundschule Nord und die neuen Feuerwehrfahrzeuge kommen direkt den Menschen in unserer Stadt zugute. Dass dafür so viele Fördermittel eingeworben wurden, ist ein Verdienst der Verwaltung.

Den Kreativcampus sehen wir dagegen weiterhin kritisch. Er ist mit 11,75 Millionen Euro die größte Einzelinvestition. Laut Plan werden rund 9 Millionen Euro gefördert, knapp 3 Millionen Euro trägt die Stadt selbst. Schon vor dem Baubeschluss im Februar 2025 haben wir nach Personal, Einnahmen und Auslastung gefragt. Konkrete Antworten gab es nicht, ein Betreiberkonzept sollte erst nach dem Beschluss erarbeitet werden. Es liegt bis heute nicht vor. Nach den Erfahrungen mit der Stadthalle wollen wir wissen, welche laufenden Kosten Jahr für Jahr auf die Stadt zukommen und wie sie gedeckt werden sollen.

Freiwillige Leistungen

Neben ihren Pflichtaufgaben bietet die Stadt freiwillige Leistungen an. So viel schießt sie 2027 bei den größten Angeboten zu:

• Stadthalle / Kulturweberei: 957.000 €
• Tierpark: 830.000 €
• Freizeitzentrum: 309.000 €
• Veranstaltungen: 277.000 €
• Touristinformation: 138.000 €
• Bibliothek: 113.000 €

Wir stellen keine dieser Einrichtungen grundsätzlich infrage. Wer aber über Steuererhöhungen spricht, muss auch über die Ausgaben sprechen.

Die Stadthalle im Detail

Vor dem Bürgerentscheid am 13. November 2016 – also vor genau zehn Jahren – hieß es: Baukosten etwa 11 Millionen Euro und jährliche Betriebskosten von 280.000 Euro. Darin waren Personal, Reinigung, Strom, Wasser und Wärme enthalten – ausdrücklich ohne Abschreibungen und ohne Einnahmen. Für Personal und Reinigung waren 157.000 Euro eingeplant. Gebaut wurde schließlich für knapp 25 Millionen Euro brutto.

„feste jährliche Betriebskosten (ohne Abschreibung) von etwa 280.000 Euro“— Stadtanzeiger Finsterwalde 10/2016, S. 10

Vor dem Bau angekündigt – heute im Haushalt

• Die Betriebskosten liegen heute bei rund 810.000 Euro statt 280.000 Euro.
• Das Personal kostet 461.000 Euro statt 157.000 Euro – fast das Dreifache.
• Die Einnahmen sind dagegen besser als damals erwartet: Für Vermietungen wurden 24.500 Euro angenommen, geplant sind heute 164.000 Euro. Bei den Veranstaltungen rechnete man mit 170.000 Euro Einnahmen, heute sind es 430.000 Euro Eintritt.

Wichtig: Das sind Planzahlen. Die Jahresabschlüsse 2023 bis 2025 liegen den Stadtverordneten noch nicht vor.

Eines ist uns wichtig: Die Halle ist sehr schön geworden. Zahlreiche Besucherinnen und Besucher kommen gern zu den hochklassigen Veranstaltungen. Dennoch dürfen wir die Zahlen nicht aus den Augen verlieren.

„Wir brauchen eine realistische und ehrliche Betrachtung. Schon 2016 haben wir gesagt, dass die Stellen sehr optimistisch geplant sind. 2019 habe ich vor einem Defizit von knapp einer Million Euro im Jahr gewarnt. Damals hieß es, alles sei solide gerechnet – bis hin zu den Regenwassergebühren. Heute stehen wir genau bei dieser Million. Für die Zukunft wünsche ich mir, dass wir realistisch planen. Politische Zahlen, die nur Zustimmung bringen sollen, helfen niemandem weiter. Denn irgendwann wird abgerechnet.“— Ronny Zierenberg, Fraktionsvorsitzender der UBF

Hinweis: Wir sind ehrenamtlich aktiv und haben die Zahlen nach bestem Wissen und Gewissen aus dem Haushaltsplan zusammengetragen. Den Haushaltsplan haben wir unten verlinkt, damit jeder selbst nachlesen kann. Wenn dir ein Fehler auffällt, gib uns gern Bescheid.