Wir berichteten über unsere Anfrage vom 03.04.2020 zum AKTUELLEN Stand der fortgeschriebenen Kostenentwicklung und dem Ausschreibungsgeschehen beim Stadthallenprojekt.
Bereits in unserer Anfrage hatten wir formuliert, dass in der "letzten SVV" über die "monatliche Kostenfortschreibung" informiert wurde.
Wir haben in unserer Anfrage keine Informationen zur aktuellen Corona-Situation oder der für jeden Bereich ohnehin schwierigen Situation abgefordert, aber genau dies führt Herr Gampe (CDU) auf einer knappen Seite seiner Antwort aus. Wir haben zu keiner Zeit mangelnde Informationen bzgl. der Corona-Pandemie kritisiert, aber genau dies unterstellt uns Herr Gampe in seiner Antwort! Offensichtlich muss er von seinen Unzulänglichkeiten in Sachen Transparenz und Bürgerbeteiligung ablenken.
Da Herr Gampe sehr lange für die Beantwortung gebraucht und erst nach Aufforderung durch die Kommunalaufsicht reagiert hat, ist ihm sicherlich entgangen, dass unsere Anfrage (03.04.) VOR seiner Veröffentlichung (06.04.) der Niederschrift der im Februar stattgefundenen Stadtverordnetenversammlung eingegangen ist.
In seiner Antwort hat er einen Auszug der Niederschrift eingearbeitet und die von uns in der Anfrage angeführten monatlichen Kostenfortschreibungen sogar markiert. Hier ist auch festzuhalten, dass die dort genannte Präsentation natürlich NICHT der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt wurde. Mit dem Ratsinformationssystem kann dies doch nur eine Arbeit von maximal 10 Minuten sein. Schließlich liegt die Datei ja vor und sollte doch allen die nicht die Möglichkeit hatten an der SVV teilzunehmen, zur Verfügung gestellt werden können. Ist dies bei diesem "Zukunftsprojekt mit breiter Öffentlichkeitsbeteiligung" etwa nicht gewollt?
Wir fordern eine regelmäßige und transparente Information zur Kostenentwicklung und zum Ausschreibungsgeschehen! Hier können wir uns - jetzt, Ende April - nicht mit einer Information aus der Februarsitzung zufriedengeben. Der Bürgermeister MUSS in der Lage sein, jeden Monat die Kostenentwicklung auf der Webseite für alle Bürgerinnen und Bürger zu veröffentlichen. Genauso kann man erwarten, dass alle Vergaben, wie im letzten Teil seiner Antwort, in tabellarischer Form, für jeden zugänglich dargestellt werden (Name, geplante Kosten, Kosten lt. Vergabe). Die Schlussrechnung steht auf einem anderen Papier ...
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