Bei der Zentralversammlung der BVB/Freien Wähler am 27.09.2020 in Neuruppin, wurde durch die anwesenden Mitglieder die Volksinitiative "Erschließungsbeiträge abschaffen" beschlossen.
Vor dieser Abstimmung hatte die Landtagsfraktion von BVB/Freie Wähler mehrere Anträge zu diesem Thema im Landtag eingebracht. Leider wurden diese von der Regierungskoalition alle abgelehnt, obwohl - insbesondere die CDU - auch die Abschaffung der Beiträge vor der Wahl gefordert hat.
Nun laufen die Vorbereitungen zur Volksinitiative, die in der ersten Stufe für ein erfolgreiches Abschneiden mindestens 20.000 Unterschriften benötigt.
Volksinitiative zur Abschaffung der Straßenbaubeiträge erfolgreich
Im Jahr 2018 konnten die BVB/Freie Wähler bereits mehr als 100.000 Unterschriften für die Volksinitiative zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge sammeln und letztlich für die Abschaffung sorgen. Die Freien Wähler haben damit mehr als deutlich gezeigt, dass man auch als kleinste Oppositionsgruppe erfolgreich für die Bürgerinnen und Bürger im Land arbeiten kann.
CDU wirft Wahlversprechen über Bord
Der Vorsitzende der Freien Wähler, Péter Vida, kritisierte das Verhalten der CDU scharf. Rainer Genilke, der heutige Staatssekretär im Infrastrukturministerium, hatte in der Stadtverordnetenversammlung Finsterwalde, wenige Tage vor der Landtagswahl, einen Antrag zur Abschaffung der Erschließungsbeiträge einstimmig durchbringen können. Nun hat die CDU in Regierungsverantwortung aber wohl der Mut und die Kraft verlassen, um die Abschaffung tatsächlich durchzusetzen. Im Gegenteil, Herr Genilke (CDU) bekämpfte den Antrag der Fraktion BVB/Freie Wähler mit völlig desolat ausgearbeiteten Zahlen.
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