Finsterwalde-Skandal: CDU-Bürgermeister will Stadtverordnete mit Unterlassungsklage mundtot machen
Erneut sind Mitglieder von BVB / FREIE WÄHLER mit CDU-Attacken konfrontiert, die eines demokratischen Rechtsstaates und einer fairen politischen Auseinandersetzung unwürdig sind. Der Finsterwalder Bürgermeister Jörg Gampe (CDU) droht den Stadtverordneten der Wählergruppe „Unabhängige Bürger Finsterwalde (UBF)“ samt ihrem Fraktionschef Ronny Zierenberg mit einer Unterlassungsklage und versucht, sie zum Schweigen zu bringen.
Angeblich soll eine Passage im unten verlinkten Beitrag der UBF eine unwahre Tatsachenbehauptung sein und dazu geeignet sein, Bürgermeister Gampe in seiner persönlichen Ehre zu verletzen. Deshalb hat Gampe eine Potsdamer Rechtsanwaltskanzlei beauftragt, eine strafbewehrte Unterlassungserklärung einzuholen mit dem absurd hohen Streitwert von 50.000 Euro. Konkret geht es um diese Passage: „Bürgermeister Gampe (CDU) möchte allerdings der Bequemlichkeit von Besuchern Rechnung tragen und den Parkplatz so nah wie möglich an der Bürgerheide platzieren.”
Zum Hintergrund: In Finsterwalde sollen an der Bürgerheide Parkplätze entstehen. Derzeit wird dort vor allem wild geparkt. In den Ausschussdebatten kam der Vorschlag auf, eine vorhandene geschotterte Fläche, die schon als Parkplatz genutzt wird, aber ca. hundert Meter vom Eingang der Bürgerheide entfernt ist, nun auch offiziell zum Parkplatz umzubauen. Die bisherige Planung sieht aber vor, einen neuen Parkplatz direkt gegenüber dem Eingang auf der grünen Wiese zu bauen und damit Naturfläche unnötig zu versiegeln. Im Ausschussprotokoll wird Bürgermeister Gampe indirekt zitiert mit dem Satz: „Dem widerspricht die Natur des Menschen, so Herr BM Gampe, zum Esel mit dem Auto an den Tierpark zu fahren.“ Diese Aussage von Gampe kann völlig eindeutig mit „Bequemlichkeit der Menschen“ übersetzt werden und ist somit im Rahmen einer normalen politischen Auseinandersetzung wiedergabefähig.
Wenn Bürgermeister Gampe, der zum Teil schonungslos gegen Andersdenkende austeilt, bei einer so harmlosen Aussage schon seine Anwälte auf Stadtverordnete hetzt, was wäre, wenn es wirklich mal einen heftigen politischen Schlagabtausch gäbe? Als wäre das alles nicht schon schlimm genug, läuft die Unterlassungserklärung offiziell über die Stadt. Das heißt, hier werden Steuergelder verschwendet, weil ein Bürgermeister die politische Auseinandersetzung scheut und offensichtlich via Unterlassungserklärung kritikfrei durchregieren möchte. Hierzu engagiert der CDU-Bürgermeister im Namen der Stadt (!) eine Kanzlei, die schon öfter zugunsten der CDU bei parteipolitischen Verfahren tätig war – einen Beschluss der Stadtverordnetenversammlung gibt es hierzu jedoch nicht.
Die Vorgehensweise des Finsterwalder Bürgermeisters hinterlässt bei vielen Bürgern und Politikern mehr als Kopfschütteln, ist aber auch nicht neu. Seit Jahren schon führt Gampe seine Verwaltung und die Stadt mit harter Hand, versucht Kritik zu eliminieren und schert sich noch nicht einmal um Vorgaben der Kommunalaufsicht. So hatte die Wählergruppe UBF beispielsweise durchgesetzt, dass alle Vorschläge zum Finsterwalder Sängerstadtbudget veröffentlicht werden. Bis heute weigert sich Gampe, diese Vorgabe umzusetzen. Auch bei der Forderung nach mehr Transparenz von städtischen Unternehmen mauert Gampe, wo er kann.
Die Unterlassungserklärung mit Androhung eines Gerichtsverfahrens ist der vorläufige Tiefpunkt dieses unwürdigen Schauspiels und des Amtsverständnisses eines offenbar überforderten Bürgermeisters. UBF und BVB / FREIE WÄHLER werden mit allen Mitteln dagegen vorgehen und bis in die letzte Instanz durchfechten, die Maßnahmen dieses Bürgermeisters zu stoppen, der mit öffentlichen Steuergeldern persönliche politische Auseinandersetzungen unterdrücken und offenbar Kritiker mundtot machen möchte.
Der Landesvorsitzende von BVB / FREIE WÄHLER, Péter Vida, hält die Unterlassungserklärung sowohl inhaltlich als auch juristisch für einen Skandal. „Die Einschüchterungsversuche mit dem Ziel, sich unliebsame Kritiker durch Unterlassungserklärungen vom Hals zu halten, dürfen nicht unwidersprochen bleiben. Wenn solch ein Vorgehen in Brandenburg Schule macht, dann ist eine freie politische Debatte und eine freie Ausübung des Mandats nicht mehr gewährleistet. Freie Wählergruppen mit Unterlassungsklagen zu überziehen und sie dadurch finanziell zu ruinieren und einzuschüchtern, schwächt den demokratischen Rechtsstaat. Die Landes-CDU sollte sich von solch einem Gebaren distanzieren und sich klar zu Meinungsfreiheit und Vielfalt bekennen.“
Ronny Zierenberg
Fraktionsvorsitzender Unabhängige Bürger Finsterwalde
Péter Vida
Landesvorsitzender BVB / FREIE WÄHLER
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