Im Jahr 2020 wurde das Sängerstadtbudget in der Sängerstadt Finsterwalde eingeführt. Seitdem stehen aktuell jährlich 25.000€ für Vorschläge aus der Bürgerschaft zur Verfügung.
Unsere Wählergruppe hatte in einem Vorschlagspapier von Beginn an Transparenz und die Veröffentlichung ALLER Bürgerideen auf den zur Verfügung stehenden Portalen gefordert.
So steht in unserer Ausarbeitung: "ALLE Vorschläge werden der Öffentlichkeit zugänglich gemacht und mit einem Status „Angenommen“ oder „Abgelehnt“ gekennzeichnet. Eine Begründung für eine mögliche Ablehnung ist transparent darzustellen."
Nur 9 von 22 Vorschlägen zur Abstimmung
Leider müssen wir feststellen, dass lediglich 9 von 22 Vorschlägen zur Abstimmung kamen und auch nur diese für die Bürgerinnen und Bürger einsehbar sind (Stand 11.02.2021). Was waren aber die anderen Ideen und weshalb haben diese es nicht bis zur Abstimmung geschafft? Sollte ein Bürgerbudget nicht in allen Belangen für die Bürger da sein und Ablehnungsgründe auch transparent dargestellt werden? Wir meinen - JA!
Noch bei Beschlussfassung im Juni 2020, hatte Ronny Zierenberg (UBF) im Hauptausschuss angefragt, ob alle Vorschläge veröffentlicht werden. Bürgermeister Gampe (CDU) erwiderte damals, "dass sicherlich die Prüfergebnisse dargestellt werden, beispielsweise mit kann abgestimmt werden oder überschreitet die entsprechenden Mittel".
Bürgermeister (CDU) gibt bisher keine Antworten
Da auch zwei Monate nach Abstimmung nur die 9 zur Abstimmung gestellten Vorschläge einsehbar waren, haben wir im Dezember folgende Anfragen an den Bürgermeister (CDU) gerichtet:
1. Weshalb wurden noch nicht alle 22 Vorschläge für jeden sichtbar veröffentlicht?
2. Wann werden alle Vorschläge mit dem jeweiligen Ablehnungsgrund zur Verfügung gestellt?
Im Dezember-Ausschuss, zwei Tage nach Einreichung der Anfrage, sah sich der Bürgermeister außer Stande eine Antwort zu geben. Schließlich wurde die Anfrage "nicht fristgerecht eingereicht". So muss die Bürgerschaft nun noch bis Februar auf die Antworten warten.
Sicherlich ist das erste Jahr - u.a. coronabedingt - recht schleppend angelaufen, aber dies darf keine Ausrede für Informationsdefizite beim Sängerstadtbudget sein.
Zum Thema:
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