Nach UBF-Initiative: Bürgermeister (CDU) muss alle Vorschläge veröffentlichen


Update 24.02.:
Wie zu erwarten war:
Der Bürgermeister (CDU) weigert sich weiterhin, alle Vorschläge zu veröffentlichen1. Dies ist bedauerlich, aber zeigt einmal mehr sein Verständnis von Transparenz und Bürgerbeteiligung.
1Wir weisen daraufhin, dass die Verwaltung unsere Auffassung nicht teilt.
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Nachdem wir zwei Anfragen zur Veröffentlichung aller Vorschläge für das Sängerstadtbudget an die Stadtverwaltung gestellt haben und diese nicht zum Erfolg führten, folgte die Kontaktaufnahme mit der Kommunalaufsicht. Diese stellte nun fest, dass alle Vorschläge lt. Richtlinie von der Stadtverwaltung zu veröffentlichen sind.
Ronny Zierenberg fasst die Situation zusammen: "Es ist bedauerlich, dass man, wenn es um Transparenz und Bürgerbeteiligung geht, erst die Kommunalaufsicht bemühen muss, um zum Erfolg zu kommen. Während manche Fraktion noch überlegt, wie sie zur Transparenz steht, haben wir gehandelt und im Interesse der Bürgerschaft eine Veröffentlichung erreichen können.".

Die UBF hatte bereits im Vorfeld der ersten Abstimmungsrunde auf einen transparenten Umgang mit allen Vorschlägen gepocht, da die Bürgerinnen und Bürger mitgenommen werden müssen und kein "Gemauschel" hinter verschlossenen Türen vermuten sollten.

Sobald die Vorschläge veröffentlicht sind, finden Sie diese hier auf unserer Seite.

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