„Stream aus dem Sitzungssaal startet“, „Finsterwalde ist im Jahr 2023 angekommen“, „Parteien für mehr Transparenz mit niederschwelligen Angebot“ – so oder so ähnlich hätten die Mitteilungen lauten können. Aber – Pustekuchen!
CDU, BfF, Linke/Grüne und AfD lehnen mehrheitlich ab!
Mit unserer Beschlussvorlage 2023-063 haben wir die Übertragung, als auch die Aufzeichnung von Sitzungen der Stadtverordnetenversammlung und der dazugehörigen Ausschüsse zur Abstimmung gestellt. Heißt, die Vorlage wurde im Hauptausschuss behandelt und wird in der Stadtverordnetenversammlung am 28.06. ebenfalls zur Abstimmung stehen.
In der letzten Woche konnten mehrere Hinweise auf eine Schließung der Chirurgie im Finsterwalder Krankenhaus vernommen werden. Angestellte scheinen nicht bzw. nur teilweise informiert zu werden. Die politischen Vertreter in Stadt und Kreis wurden bisher ebenfalls nicht über eine mögliche Schließung in Kenntnis gesetzt.
Die Landesstraße L62 besteht in der Ortsdurchfahrt Finsterwalde streckenweise nur noch aus Spurrillen, Abbruchkanten und Schlaglöchern. Schon 2011 wurde sie daher als sanierungswürdig eingestuft. Seitdem warten die Bewohner von Finsterwalde sowie Pendler in Richtung Elsterwerda auf die Erneuerung der L62, welche eine wichtige Nord-Süd-Verkehrsachse zwischen Elsterwerda und Finsterwalde ist. Und der Zustand wurde von Jahr zu Jahr schlimmer.
Für die diesjährige Runde des Finsterwalder Sängerstadtbudget könnt ihr noch bis zum 30. Juni Vorschläge einreichen. Über die eingereichten und von der Stadtverwaltung freigegebenen Vorschläge können alle Bürger ab Vollendung des 14. Lebensjahres im Zeitraum vom 01.09.-01.10. abstimmen. Es stehen insgesamt 25.000€ für eure Ideen zur Verfügung.
In der Stadtverordnetenversammlung am 03.05.23 wurden die Abgeordneten über die Pläne eines Mega-Solarparks auf dem Gelände des aktuellen Lausitzflugplatz Finsterwalde/Schacksdorf informiert. Leider gab es für die Abgeordneten keine Unterlagen, die ausgiebig hätten studiert werden können. Nach unserer Anfrage bei der Stadtverwaltung zur Übermittlung der Präsentation, wurde diese nun zur Verfügung gestellt.
Die Mitgliederversammlung der Wählergruppe „Unabhängige Bürger Finsterwalde“ hat vor wenigen Wochen eine Umbenennung beschlossen. Ab sofort firmieren die Unabhängigen unter dem Namen BVB / FREIE WÄHLER Finsterwalde. Köpfe, Themen und Inhalte bleiben gleich, nur der Name ändert sich. Die Initiative zur Umbenennung geht auf den Finsterwalder UBF-Vorsitzenden Ronny Zierenberg zurück.
Während in anderen Städten bereits seit Jahren die Sitzungen der Kommunalvertretungen für jedermann online abrufbar sind, wird diese Möglichkeit in Finsterwalde noch nicht genutzt. Die Sitzungen der Stadtverordnetenversammlungen (18 Uhr) und deren Ausschüsse (17 Uhr) sind öffentlich, aber nicht jeder kann zu diesen Zeiten teilnehmen. Teilt uns gern mit, ob ihr die Sitzungen bequem von zu Hause schauen würdet.
Die Landestagung von BVB / FREIE WÄHLER hat auf ihrer heutigen Sitzung die Weichen für das Wahljahr 2024 gestellt. Die Zentralversammlung der Brandenburger Wählergruppen und Bürgerinitiativen beschloss einstimmig, flächendeckend zu den Kommunal- und Landtagswahlen im kommenden Jahr anzutreten.
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