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Am kommenden Sonntag findet die Stichwahl zur Landratswahl in Elbe-Elster statt. Es gibt zahlreiche Themen, die für die Zukunft wichtig sind, aber aktuell bestimmt fast ausschließlich die Diskussion um den Klinikneubau den Wahlkampf. Ich unterstütze den parteiunabhängigen Kandidaten Marcel Schmidt und sehe den geplanten Neubau kritisch. Das lässt sich nicht in drei Sätzen erklären, aber ich versuche es so kompakt wie möglich:
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Die kommenden Jahre werden für unseren Landkreis Elbe-Elster entscheidend sein. Wir brauchen an der Spitze des Landratsamtes eine Persönlichkeit, die Gräben zuschüttet, statt sie zu vertiefen. Wenn wir uns die Kandidaten in der Stichwahl ansehen, ist für uns klar: Der Hirschfelder Marcel Schmidt ist dieser Kandidat. Am 1. März: Marcel Schmidt – Unabhängig. Sachbezogen. Für uns alle.
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Wiederholt äußert sich Frau Kammer (CDU-Kreistagsfraktion) zur Klinikdebatte und macht Stimmung gegen die Neubaukritiker – in einer Art und Weise, die vermuten lässt, sie sei tief im Thema und hätte bisher alle Hebel in Bewegung gesetzt, um sich bestmöglich zu informieren. Das sollte man hinterfragen! Natürlich möchte sie laut eigener Aussage „ein Bild geraderücken, das durch einseitige Berichterstattung verzerrt wurde“.
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Beim Kreistag am 01.12.2025 nutzte der CDU-Landrat Jaschinski die aktuelle Stunde, um seine Sicht der Dinge zu präsentieren, die Vorwürfe gegen ihn als unbegründet darzustellen und davon auszugehen, dass die Staatsanwaltschaft die laufenden Ermittlungen einstellen wird. Man hätte erwarten können, dass er es bei dieser Erklärung belässt. Doch weit gefehlt: Statt sachlicher Einordnung folgten persönliche Angriffe gegen Mitstreiter der Initiative Klinikrettung und Kritiker des 3+1-Modells.
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Die Stadtverordnetenversammlung hat den Hebesatz der Grundsteuer B von 400 % auf 490 % erhöht. Trotz des politischen Versprechens einer aufkommensneutralen Reform entstehen damit zusätzliche Belastungen für viele Bürger. Die Freien Wähler Finsterwalde kritisieren die widersprüchlichen Verwaltungsaussagen und die möglicherweise nicht aufkommensneutrale Umsetzung.
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Die Skeptiker der Neubaupläne haben nie bestritten, dass sich in unserer Krankenhauslandschaft etwas ändern muss. Auch wir wissen, dass Strukturen weiterentwickelt werden müssen, um medizinisch und wirtschaftlich zukunftsfähig zu bleiben. Doch bislang wurde nur in eine Richtung geplant – hin zu Konzentration und Schließung im Bestand. Ich meine: Hier wurde weggehört, als es darum ging, das Kind zu sichern.
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Als unsere Fraktion im Juni 2023 den Antrag stellte, die öffentlichen Sitzungen der Stadtverordnetenversammlung und dazugehöriger Ausschüsse zu streamen, wurde dieser nach intensiver Diskussion abgelehnt. Damals überwogen Zweifel an Kosten, Denkmalschutz, Datenschutz und möglichem „Shitstorm“ in den sozialen Medien - hauptsächlich von der CDU-Fraktion. Die Argumentation war deutlich: Man müsse zunächst Kosten prüfen, Denkmalschutz beachten, Datenschutz klären und das Interesse der Bevölkerung erfragen.
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SPD-Prüfantrag zu Hitzeschutzmaßnahmen auf dem Marktplatz endet ohne erkennbares Engagement. Im vergangenen Jahr hatte die SPD-Fraktion einen Prüfauftrag eingebracht, der vom Gremium mehrheitlich angenommen wurde. Ziel war es, zu untersuchen, ob auf dem Marktplatz mobile oder feste Bäume als Schattenspender installiert sowie Trinkwasserspender am Markt und am Bahnhof errichtet werden könnten. In der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 25.06. wurde das Prüfergebnis vorgestellt.
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-- UPDATE: SVV lehnt Neubau ab! -- In Nehesdorf, im Bereich der Dresdener Straße (aktueller NP-Markt), ist ein neuer großer Supermarkt als Ersatzneubau geplant. Dieser Markt soll eine Verkaufsfläche von etwa 1.800 Quadratmetern haben und über 100 Parkplätze bieten. Zusätzlich ist auf der gegenüberliegenden Straßenseite ein neuer Getränkemarkt mit rund 750 Quadratmetern Fläche vorgesehen. In Summe bedeutet dies mehr als eine Verdopplung der aktuellen Fläche.