Nach dem der Bürgermeister (CDU), in der letzten Runde des Sängerstadtbudget - entgegen der geltenden Richtlinie - nicht alle Vorschläge veröffentlicht hat, wurde nun eine konkretere Fassung verabschiedet.
Leider agierte der Bürgermeister auf unseren Änderungsauftrag erneut mit Unterstellungen und in Bezug auf den Antrag, irrelevanten Argumenten. Herr Linde (Linke) regte an, dass man im Protokoll vermerkt, dass mit „alle“ bzw. „die“ wirklich alle Vorschläge gemeint und demzufolge veröffentlicht werden.
Ronny Zierenberg (UBF) entgegnete, dass bereits im letzten Jahr ein entsprechender Hinweis seitens der Verwaltung ins Protokoll1 aufgenommen und dennoch nicht alle Vorschläge veröffentlicht wurden. „Wir können mit der Aufnahme im Protokoll leben, wenn diesmal wirklich alles veröffentlicht wird und wir nicht wieder "hinters Licht geführt" werden“, so Zierenberg. Nichts anderes war es leider und am Ende hat man mit verschiedensten Argumenten versucht, den Verstoß gegen die Richtlinie wegzudiskutieren. Sowohl die Kommunalaufsicht als auch ein Fachanwalt hatten den Verstoß gegen die Richtlinie seitens der Verwaltung ebenfalls festgestellt.
Wir hoffen auf weitere gute Ideen und intensive Teilnahme an der zweiten Runde des Sängerstadtbudgets.
1 "Die Prüfung der Vorschläge durch die Verwaltung ist so gemeint, dass alle Vorschläge gesammelt veröffentlicht werden auf der Webseite und im Stadtzeiger und das Ampelsystem hinsichtlich der Prüfung angewendet wird. Alle Vorschläge sollen sichtbar sein." (Protokoll vom 13.02.2020 TOP25)
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Nach Initiative der UBF für mehr Transparenz beim Sängerstadtbudget, liegt nun eine Neufassung/Änderung der Richtlinie vor. Was bereits die bisherige Richtlinie klar formuliert hatte, allerdings vom Bürgermeister (CDU) ignoriert wurde, soll nun umgesetzt werden - die Veröffentlichung aller Vorschläge.
Nur 9 von 22 Vorschlägen veröffentlicht - CDU und Linke/Grüne nicken ab
Von Beginn an hat unsere Wählergruppe der Transparenz und Bürgerbeteiligung beim Sängerstadt/Bürgerbudget höchste Priorität eingeräumt und auch gefordert.
In der ersten Runde gingen 22 Vorschläge bei der Stadtverwaltung ein. Allerdings wurden davon nur 9 Vorschläge zur Abstimmung gestellt und veröffentlicht. Die anderen Vorschläge sowie deren Ablehnungsgründe blieben der Bürgerschaft verborgen. Obwohl in der bisherigen Richtlinie deutlich formuliert wurde, dass "die Vorschläge auf der Website der Stadt Finsterwalde und im Stadtanzeiger (Sängerstadt Nachrichten) eingesehen werden können" und die Verwaltung dies auch in den Ausschüssen mehrfach betont hatte, weigert sich der Bürgermeister (CDU) alle Vorschläge zu veröffentlichen.
Angeblich "möchte man die Einreicher der nicht zur Abstimmung gestellten Vorschläge schützen". Dieser Argumentation schlossen sich auch die Fraktionen der CDU und der Linken/Grünen an. Merkwürdig nur, dass nicht mal die Einreicher der zur Abstimmung gestellten Vorschläge veröffentlicht wurden.
Kommunalaufsicht und Anwaltskanzlei bestätigen UBF Standpunkt - Richtlinie wird angepasst
Die Kommunalaufsicht und auch Fachanwälte teilen die Meinung der UBF und haben den Bürgermeister (CDU) zur Veröffentlichung aller Vorschläge aufgefordert. Nun folgt eine Neufassung der Richtlinie, die explizit eine Veröffentlichung aller Vorschläge nach einem Ampelsystem (bestätigt, zur Prüfung, abgelehnt) vorsieht. Wir begrüßen diesen Schritt und hoffen, dass damit das intransparente Verhalten des Bürgermeisters (CDU) und damit die Ausgrenzung der Bürgerschaft ein Ende haben.
Zierenberg "sieht Standpunkt bestätigt"
Ronny Zierenberg (Vorsitzender UBF):
"Es ist schade, dass man Transparenz und Bürgerbeteiligung permanent einfordern muss und dies kein Selbstverständnis seitens des Bürgermeisters (CDU) ist. Die jetzige Neufassung der Richtlinie bestätigt unseren Standpunkt und lässt uns hoffungsvoll in die Zukunft schauen. Die Vorschläge zum Bürger- bzw. Sängerstadtbudget dürfen nicht im Hinterzimmer ausgewürfelt werden, sondern müssen transparent mit möglichen Ablehnungsgründen veröffentlicht werden.
Bedauerlich ist auch, dass sich offensichtlich einzig unsere Fraktion für die Vorschläge aus der Bürgerschaft interessiert und vom Akteneinsichtsrecht Gebrauch gemacht hat.
Wir bleiben weiter für unsere Bürgerinnen und Bürger aktiv und folgen damit unserem Motto - Bürger für Bürger".
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